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Wichtige INFOS zum Thema Warenlieferungen

Änderungen der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

 

Der Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist deutlich umfangreicher

geändert worden.

 

1. Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung § 17c

 

Durch die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerliche Verordnungen" vom 2

Dezember 2011 (BGB1.S.2416), wurden u.a die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit

Wirkung vom 1 Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buchungsnachweispflichten für innergemeinschaftlichen Lieferungen mit

Wirkung vom 1 Januar 2012 neu geregelt.

 

Hinsichtlich der Schwierigkeiten, die sich für die Unternehmen mit der Umsetzung

der neuen Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftlich

Lieferungen (Gelangenbestätigung) ergeben haben, hat das Bundesfinanzministerium

mit Schreiben vom 6. Februar 2012, die Übergangsfrist vom 31 März nochmals bis

zum Juni 2012 verlängert.

 

Schreiben des BMF Februar 2012 zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1

Buchst. a. § 6 UStG)

 

Schreiben des BMF Februar 2012 zur Steuerbefreigung für innergemeinschaftliche

Lieferungen (§ 4 Nr.1 Buchst. b. § 6 a UStG)

 

2. Hauptmerkmale der Änderungen des § 17a UStDV

 

Hauptmerkmale der geplanten Änderungen sind, für Beförderungs- und Versendungs-

fälle, identische Belegnachweise zu schaffen. Künftig soll es den Belegnachweis nicht

mehr darauf ankommen, wie die Ware transportiert wird. Der Belegnachweis soll

lediglich aus zwei Dokumenten bestehen:

 

1. dem Doppel der Rechnung und

2. einer sog. Gelangenbestätigung

 

Gelangenbestätigung:

 

Im Fall der Beförderung durch den Abnehmer (sog. Abholfall) muss die Bestätigung

folgenden Inhalt haben:

 

- Name und Anschrift des Abnehmers

- Menge des Gegenstandes der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich

  Fahrzeug- Identifikationsnummer bei Fahrzeugen

- Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU- Ausland oder bei Selbsttransport

  durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU- Ausland

- Ausstellungsdatum der Bestätigung

- Unterschrift des Abnehmers

 

Das Problem in der Praxis:

 

Was sich erst einmal einfacher anhört, ist mit einem erheblichen Mehraufwand

verbunden. Die praktischen Probleme der Gelangensbestätigung liegen auf der

Hand. Sie verpflichtet die ausländischen Unternehmen zur Mitwirkung an Nachweis-

vorschriften des deutschen Fiskus, die sie selbst vielfach nicht kennen. Die Motivation

zur Mitwirkung wird aus diesem Grund vorraussichtlich eher gering sein. Der

Lieferant trägt- rechnet er nicht vorab vorsichtshalber mit Steuer ab- das Risiko, dass

die Bestätigung uneinbringlich ist. Der Unternehmer ist hier in der Beweispflicht.

 

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